AGB

2020.02.19

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER UNILUMIN GERMANY GMBH

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Unilumin Germany GmbH (nachfolgend: „Unilumin“) und dem Auftraggeber, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht explizit erwähnt werden. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Unilumin hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Unilumin eine Lieferung an den Auftraggeber in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.2. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen, die zwischen Unilumin und dem Auftraggeber zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.3. Rechte, die Unilumin nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Geschäftsbedingungen zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von Unilumin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar. Unilumin behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.2. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Unilumin durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von Unilumin auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Auftraggebers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Unilumin nicht verbindlich.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Unilumin. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von Unilumin zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer von Unilumin. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

3. Preise

3.1. Die Berechnung der Preise erfolgt auf Grundlage der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste zzgl. Umsatzsteuer.

3.2. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010), ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung und Installation. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

 


4. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

4.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Unilumin maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Unilumin. Teillieferungen sind zulässig.

4.2. Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Schriftform. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

4.3. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Unilumin, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der von dem Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.4. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder Unilumin die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, aber aufgrund einer vom Auftraggeber angekündigten Abnahmeverweigerung das Lager nicht verlassen hat. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

4.5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von Unilumin nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferanten von Unilumin betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.

4.6. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010), d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Unilumin verlassen hat. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Unilumin weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Ware bei dem Auftraggeber, übernommen hat. Unilumin wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers auf seine Kosten durch eine Transportversicherung, gegen die von dem Auftraggeber zu bezeichnenden Risiken versichern.

4.7 Falls Unilumin in Lieferverzug gerät, und nach Setzen und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung durch den Auftraggeber, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder, sofern der Auftraggeber Interesse an Teillieferung unsererseits hat, von Teilen des Vertrages zurückzutreten.

4.8. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann Unilumin den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

4.9. Angelieferte Ware ist von dem Auftraggeber unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Soweit nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung des Bruttopreises zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung gegen Vorkasse bei Erhalt der Auftragsbetätigung zu erfolgen.

5.2. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn Unilumin über den Betrag am Ort des Geschäftssitzes verfügen kann. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch Unilumin, gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag.

5.3. Werden Mahnungen nach Ablauf der Zahlungsfrist notwendig, so werden die dadurch entstandenen Kosten dem Auftraggeber berechnet.

5.4. Vom Tage der Fälligkeit an ist Unilumin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

5.5. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist Unilumin berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.

5.6. Unilumin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von Unilumin durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Auftraggeber die Bezahlung offener Forderungen von Unilumin verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von Unilumin bestehen. Gegenansprüche des Auftraggebers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von Unilumin gelieferten Waren bleiben Eigentum von Unilumin bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Auftraggeber tritt Unilumin schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Unilumin nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Auftraggeber hiermit seinen Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an den Lieferanten zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Unilumin bleiben unberührt. Der Auftraggeber hat Unilumin auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

6.2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Auftraggeber nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Unilumin gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber Unilumin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Unilumin zu informieren und an den Maßnahmen von Unilumin zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.

6.3. Der Auftraggeber tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware mit sämtlichen Nebenrechten an Unilumin ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Unilumin nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Auftraggeber hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Unilumin zu leisten. Der Auftraggeber ist widerruflich ermächtigt, die an Unilumin abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Unilumin im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind sofort an Unilumin abzuführen. Unilumin kann die Einziehungsermächtigung des Auftraggebers sowie die Berechtigung des Auftraggebers zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Unilumin nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird.

6.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Auftraggeber wird stets für Unilumin vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, Unilumin nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwirbt Unilumin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.

6.5. Unilumin ist auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Unilumin aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Unilumin.

6.6. Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nach Ziffer 6.1 bis 6.5 nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Auftraggeber Unilumin hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Auftraggeber alles tun, um Unilumin unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Auftraggeber wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

7.2. Die Mängelrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt überprüft und Unilumin offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Auftraggeber Unilumin unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen, bei offenkundigen Mängeln und Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar waren, nach Lieferung bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bzw. der Rüge bei Unilumin maßgeblich ist. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Unilumin für den Mangel ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an Unilumin schriftlich zu beschreiben.

7.3. Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs.

7.4. Bei Mängeln der Ware ist Unilumin nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.

7.5. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von Unilumin zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Ware gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn Unilumin den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn Unilumin statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.

7.6. Befindet sich der Vertragsgegenstand nicht am Lieferort, trägt der Auftraggeber alle zusätzlichen Kosten, die Unilumin dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

7.7. Mängelrechte bestehen nicht - bei natürlichem Verschleiß (u.a., aber nicht ausschließlich, bei Batterien und Leuchtmittel); - bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen; - bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen; Unilumin haftet nicht für die Beschaffenheit der Ware, die auf der Verarbeitung oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Auftraggeber die Konstruktion oder das Material abweichend von dem Leistungsspektrum von Unilumin vorgeschrieben hat.

7.8. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Unilumin unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Unilumin nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Unilumin auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

7.9. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware (Gefahrübergang). Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers bei gebrauchten Waren beträgt 6 Monate und beginnt ebenfalls mit der Ablieferung der Ware (Gefahrübergang). Sofern dies nicht aus Gründen der Kulanz erfolgt, beginnt die Verjährungsfrist durch Nacherfüllung nicht erneut. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die unbeschränkte Haftung von Unilumin für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Produktfehler bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben die Rückgriffsrechte des Auftraggebers gemäß §§ 478, 479 BGB beim Verkauf neu hergestellter Sachen an einen Endverbraucher.

 

8. Rücktritt

8.1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Unilumin unbeschadet ihrer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten

8.2. Unilumin ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

8.3. Der Auftraggeber hat Unilumin oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Unilumin die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Auftraggeber anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

8.4. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 8 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 

9. Rücknahme

9.1. Außer den unter Ziffer 7. aufgeführten berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von Unilumin zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Rechnungsdatum müssen angegeben sein.

9.2. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllung statt des Auftraggebers im Rahmen des Kaufvertrages.

9.3. Unilumin liefert keine Ware auf Probe, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

10. Verpackungsverordnung

10.1. Im Hinblick auf Verkaufsverpackungen, die nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, verpflichtet sich der Auftraggeber diese, nach der jeweils gültigen Fassung der Verpackungsverordnung, am Ort der tatsächlichen Übergabe vom Endverbraucher zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen.

10.2. Transportverpackungen werden gemäß Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung, am Ort der tatsächlichen Übergabe von Unilumin direkt nach Gebrauch zurückgenommen. Erfolgt die Rücknahme nicht direkt nach Gebrauch, so kann bei wiederkehrender Belieferung eine Rücknahme bei erneuter Belieferung erfolgen. In allen anderen Fällen verpflichtet sich der Auftraggeber die Transportverpackungen, falls erforderlich, von nachgelagerten Stufen in der Lieferkette zurückzunehmen und gemäß der Verpackungsverordnung einer Verwertung zuzuführen.

 

11. Exportkontrolle

11.1. Alle Waren und technisches Know-how werden von Unilumin unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EGDual-Use Verordnung sowie der US Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Auftraggeber die Wiederausfuhr der Ware, ist der Auftraggeber verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten.

11.2. Der Auftraggeber informiert sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn bzw. Bureau of Industry and Security, Washington, DC 20230). Unabhängig davon, ob der Auftraggeber den endgültigen Bestimmungsort der Ware angibt, obliegt es dem Auftraggeber in eigener Verantwortung die notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor der Auftraggeber die Ware exportiert. Unilumin hat keine Auskunftspflicht.

11.3. Jede Weiterlieferung der Ware durch den Auftraggeber an Dritte, mit und ohne Kenntnis von Unilumin, bedarf der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.

 

12. Schlussbestimmungen 

12.1. Für die Rechtsbeziehung des Auftraggebers zu Unilumin gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG).

12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von Unilumin. Unilumin ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggebers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

12.3. Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist der Sitz von Unilumin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 23 EuGVVO). Unilumin behält sich jedoch das Recht vor, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das nach der EuGVVO zuständig ist.

12.4. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Auftraggebers und von Unilumin ist der Sitz von Unilumin.

12.5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Unilumin möglich

 

Hinweis:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Unilumin Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

Unilumin Germany GmbH

Raiffeisenstraße 30 | 70794 Filderstadt | Germany

 

© 2019 Unilumin Germany GmbH. All rights reserved. Unilumin reserves the right to change specifications without notice. 


TOP